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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Blinkos (Beta-Version)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform Blinkos (nachfolgend "Plattform"), betrieben von der Blinkos UG (haftungsbeschränkt) i.Gr., Prinzenstraße 2a, 42697 Solingen (nachfolgend "Anbieter").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Nutzer aus der Schadenbranche, insbesondere Werkstätten, Rechtsanwälte und Kfz-Sachverständige, die über Blinkos Aufträge von Unfallgeschädigten digital abwickeln möchten.

2. Beta-Version – Kostenlos und ohne Anspruch

  1. Die Plattform wird derzeit als kostenlose Beta-Version bereitgestellt.
  2. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, bestimmte Funktionalitäten oder eine unterbrechungsfreie Nutzung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen des aktuellen technischen Entwicklungsstandes.
  3. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu ändern, zu entfernen oder neue Funktionen hinzuzufügen.

3. Registrierung und Nutzung

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und Annahme dieser AGB voraus.
  2. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  3. Die Kündigung kann per E-Mail oder in Textform erfolgen.

5. Einführung eines Preismodells

  1. Der Anbieter behält sich vor, nach Ende der Beta-Phase ein kostenpflichtiges Preismodell einzuführen.
  2. Eine entsprechende Ankündigung erfolgt rechtzeitig im Voraus, sodass Nutzer die Möglichkeit haben, über eine Fortsetzung der Nutzung zu entscheiden.

6. Haftung

  1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  2. Für Datenverluste, Systemausfälle oder unterbrochene Übertragungen wird keine Haftung übernommen.

7. Nutzung von Musterverträgen

  1. Die auf der Plattform Blinkos bereitgestellten Musterverträge für Rechtsanwälte, Kfz-Sachverständige und Werkstätten stellen keine rechtsverbindlichen oder abschließend geprüften Vertragsdokumente dar.
  2. Diese Muster wurden nicht anwaltlich geprüft und dienen ausschließlich als Platzhalter, die durch individuell erstellte Vertragstexte der Nutzer ersetzt werden sollen.
  3. Es obliegt ausschließlich den Nutzern, eigene, rechtssichere Vertragstexte einzupflegen und auf deren rechtliche Wirksamkeit zu achten.
  4. Die Verwendung der Musterverträge oder eigener Inhalte auf der Plattform erfolgt auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung.
  5. Blinkos übernimmt keine Haftung für Inhalte, die Nutzer einstellen oder verwenden.
  6. Ebenso ist jede Haftung des/der ursprünglichen Ersteller(s) der Musterverträge ausgeschlossen. Das zwischen Blinkos und dem/der Ersteller(n) bestehende Rechtsverhältnis entfaltet keinerlei Schutzwirkung zugunsten Dritter.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

9. Vertragsverhältnisse mit Unfallgeschädigten

  1. Um einen Vertragsabschluss zwischen Unfallgeschädigten und Nutzern (z. B. Werkstätten, Sachverständigen oder Rechtsanwälten) herbeizuführen, wird die Blinkos UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. von den Nutzern als Bote beauftragt, die Annahmeerklärungen der Nutzer zu übermitteln.

  2. Das Vertragsangebot durch Unfallgeschädigte erfolgt durch digitale Vertragsunterzeichnung auf der Plattform.

  3. Die Annahmeerklärung wird durch eine statische Bestätigungsseite durch die Nutzer (durch die Blinkos UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. als Bote) erklärt, die Unfallgeschädigte unmittelbar nach der Unterzeichnung angezeigt wird.

  4. Die Blinkos UG übernimmt in diesem Rahmen keine rechtliche Prüfung der Wirksamkeit oder des Inhalts der Vertragsangebote sowie der Vertragsannahme und handelt ausschließlich als technischer Übermittler der Erklärung. Sie wird selbst nicht Vertragspartei.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Blinkos UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.